Ausgangslage
Nach dem Baubeginn der Schullandschaft Stalden für die gesamte Konolfinger Primarstufe geht die Schulraumplanung mit der Oberstufe und den Sporthallen weiter. Was fehlt überhaupt?
Das Oberstufenzentrum Stockhorn bietet den Schülerinnen und Schülern der 7. bis 9. Klasse nicht mehr zeitgemässe Bedingungen. Das Raumangebot ist mangelhaft, der Unterricht auf mehrere Standorte verteilt. Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe werden heute in zwei Schulhäusern – Oberstufenzentrum Stockhorn und Schulhaus Ursellen – unterrichtet. Der Hauswirtschaftsunterricht findet an einem weiteren Ort statt, im Schulhaus Kirchbühl. Diese Situation ist für Kinder und Lehrpersonen unbefriedigend. Schulhauswechsel während Unterrichts- oder Pausenzeiten kosten Zeit und Nerven. Das Turnhallen-Angebot ist ebenso unzureichend. Davon ist nicht nur der Schul-, sondern auch der Vereinssport betroffen. Die drei Sporthallen, die von Basis- und Oberstufe genutzt werden, sind für den Sportunterricht und die meisten Vereinsangebote zu klein und weisen Ausstattungs- und bauliche Mängel auf. Um die steigenden Bedürfnisse der Sportvereine und des Schulsports zufriedenzustellen, braucht die Gemeinde eine neue Sporthalle.
Am 19. August 2024 hat sich der Gemeinderat mit der Bevölkerung an einem Informations- und Werkstattanlass darüber ausgetauscht, wie in Konolfingen neuer Schul- und Sportraum geschaffen werden soll. Warum brauchte es für diese Information einen derart aufwändigen Anlass?
Die planerischen Möglichkeiten und deren finanziellen Auswirkungen sollen in einem offenen und partizipativen Prozess diskutiert werden. Der Gemeinderat will die weiteren Schritte im Austausch mit der Bevölkerung bestimmen. Die Gemeinde Konolfingen hat politisch bewegte Zeiten hinter sich, nicht zuletzt nach den Abstimmungen zur neuen Schulhauslandschaft Stalden (Primarstufe) in den Jahren 2018 und 2023. Die knappen Resultate und die hohen Wogen vor und nach den Abstimmungen legten nahe, dass es dem Gemeinderat nicht gelungen war, Bedenken auszuräumen und der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass sie gehört und angehört wird. Der Gemeinderat hat mehrmals betont, dass er es künftig besser machen will. Dieses Versprechen löst er beim nächsten anspruchsvollen Schul-Geschäft ein.
Stehen der Bevölkerung alle Möglichkeiten offen? Gibt es auch die Option, gar nichts zu machen?
Für den Gemeinderat steht ausser Frage, dass er die Herausforderungen in einem derart zentralen Bereich wie der Bildung angehen und nicht der nächsten Generation überlassen möchte. Er will den Mangel an Schulraum nicht längerfristig mittels provisorischer Lösungen abdecken. Ebenso unbestritten ist, dass er frühzeitig und transparent kommuniziert. In Vorarbeiten haben der Gemeinderat und die Steuergruppe Schulraumplanung verschiedene Szenarien vertieft, wie sich mehr Schul- und Sportraum schaffen lässt. Zur Diskussion standen Lösungsansätze mit Provisorien, Sanierungen und Erweiterungen bis hin zum Neubau des Oberstufenzentrums und einer neuen Dreifach-Turnhalle. Alle Varianten sind mit grossen Investitionen verbunden. Umso wichtiger ist es dem Gemeinderat, dass eine tragbare und nachhaltige Lösung für das Oberstufenzentrum und die Sporthallen im Volk breit abgestützt ist.
Schul- und Sportraum
Wie dringend braucht es mehr Schulraum?
In der Oberstufe werden aktuell neun Klassen unterrichtet (Stichtag: 15. September 2023), das Schulhaus des Oberstufenzentrums Stockhorn ist in den achtziger Jahren für neun Schulklassen nach damaligen Richtlinien konzipiert worden. Im Schuljahr 2025/26 ist mit zehn Oberstufenklassen zu rechnen, 2026/27 sogar mit elf. Die Situation wird sich demnach verschärfen, kurz- und längerfristig. Eine Faustregel besagt, dass 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Schulkinder sind. Ein Drittel davon befindet sich im Zyklus 3, rund 50 Kinder kommen aus den Nachbarsgemeinden in die Oberstufe nach Konolfingen. Gemäss der Ortsplanung von Konolfingen wächst die Gemeinde bis 2032 um gut 500 Personen auf 6000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei einer weiteren Erhöhung der Einwohnerzahl bis 2040 auf 6300 rechnet die Schulplanung mit einem Bedarf an 12 bis 14 Klassen, zumal wohl auch die Nachbargemeinden Niederhünigen, Freimettigen und Häutligen wachsen könnten. Die drei Gemeinden schicken die Oberstufenschülerinnen und -schüler nach Konolfingen und benützen Konolfingens Infrastruktur für Vereinstätigkeiten, namentlich Turnhallen. Wie die Schülerinnen- und Schülerzahlen steigen auch die sportlichen Aktivitäten von Jung und Alt. Diese Punkte führen in der Summe dazu, dass Konolfingen an Kapazitätsgrenzen kommt oder darüber hinaus.
Gibt es Schätzungen, wie sich die Schülerzahlen in den umliegenden Gemeinden verhalten?
25 Prozent der Kinder, die heute die Oberstufe besuchen, wohnen in den Nachbargemeinden.
Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die Schulraumplanung der Oberstufe?
Vorerst ist mit dem Oberstufenzentrum und der Nutzung des Schulhauses Ursellen genügend Platz vorhanden. Das Schulhaus Ursellen, das von den Schülerinnen und Schülern der neunten Klasse besucht wird, hat Kapazität für drei, maximal vier Klassen; gemeinsam mit dem Oberstufenzentrum böte sich also Platz für 12, maximal 13 Klassen, was bei dem absehbaren Bedarf von 14 Klassenzimmern nicht reicht. Aber die Verteilung des Oberstufen-Unterrichts auf zwei Schulhäuser ist für Kinder und Lehrpersonen ohnehin unbefriedigend. Damit wird Konolfingen den Anforderungen an eine qualitativ hochstehende Schulentwicklung nicht gerecht. Die Verfügbarkeit des Schulhauses Kirchbühl, wo der Hauswirtschaftsunterricht stattfindet, endet zudem 2030. Dieser Raummangel ist schwierig aufzufangen.
Warum endet die Verfügbarkeit des Schulhauses Kirchbühl im Jahr 2030?
Für das Grundstück der Schullandschaft Stalden hat die Gemeinde mit den Grundeigentümern einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. Gemäss diesem Vertrag haben wir die Option, innerhalb von 4 Jahren nach dem Freiwerden der Schulanlage Kirchbühl, einen Tausch vorzunehmen und den Baurechtsvertrag abzulösen. Dadurch kann die Gemeinde jährlich Fr. 160’000.- an Baurechtszinsen einsparen. Der Baurechtsvertrag hat eine Laufzeit von 60 Jahren mit einer Verlängerungsoption von 20 Jahren.
Was sind die heutigen Erwartungen an eine Schule? Warum braucht es Gruppen- und Fachräume?
Das Oberstufenzentrum Stockhorn (OSZ) erfüllt die Raumanforderungen der heutigen Pädagogik nicht mehr. Es fehlen beispielsweise Gruppenräume für zeitgemässe Lehr- und Lernformen. Dasselbe gilt für das Schulhaus Ursellen, das teilweise veraltet ist und zu wenig Gemeinschaftsräume hat. Nach heutigem Bildungsverständnis sind vielfältige Unterrichts- und Lernformen am besten geeignet, um die Schülerinnen und Schüler zu fördern. Nebst Klassenunterricht lernen Kinder heute in Gruppen. Der Lehrplan 21 verlangt ausreichend Zimmer, damit Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten zum selbständigen Lernen und zur Planung und Umsetzung gemeinsamer Projektarbeit. Dabei werden beispielsweise Audio- oder Videobeiträge erstellt, wofür Räume nötig sind, in denen keine anderen Geräusche zu hören sind. Auch gut ausgerüstete Fachräume gehören zum Standard einer fortschrittlichen Schulanlage. Kinder profitieren mehr, wenn sie Kompetenzen nicht nur theoretisch, sondern auch in Übungen erlernen. Im Fach «Natur und Technik» beispielsweise sollen sie Experimente in Zweiergruppen ausführen und nicht nur im Klassenverbund erleben. Für solche zeitgerechte Lernformen steht der Oberstufe in Konolfingen heute keine Infrastruktur zur Verfügung.
Über Schulraumbedarf wird seit mehreren Jahren geredet - weshalb wird erst jetzt die Planung angegangen?
Mit dem “Ja” zum Bau der Schullandschaft Stalden machte die Gemeinde einen grossen Schritt. Die neue Schulanlage für die Basisstufe sollte 2025 bezugsbereit sein. Das Projekt war aber umstritten, es brauchte zwei Urnengänge, beide Abstimmungen endeten knapp, 2018 machten 3 Stimmen den Unterschied aus, 2023 4 Stimmen. Der ursprüngliche Plan hatte darin bestanden, nicht nur die Schullandschaft Stalden voranzutreiben, sondern nach einer Machbarkeitsanalyse bereits 2021 einen entsprechenden Studienauftrag zu lancieren und über ein Projekt OSZ abzustimmen. Dieses Projekt sistierten die Behörden angesichts der politischen Stimmung und der grossen Projektrisiken.
Warum geht es in diesen Planungen und Diskussionen nicht nur um Schulraum, sondern auch um die Turnhallen?
Erstens betreffen die Turnhallen respektive deren Verfügbarkeit und Infrastruktur auch den Schulunterricht. Zweitens hat Konolfingen ein reges Vereinsleben mit 94 Vereinen und 24 Organisationen. 17 Vereine und 7 Organisationen nutzen die Sportanlagen regelmässig. Weitere 7 Vereine und 4 Organisation müssen unfreiwillig auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Zudem steigt das Interesse an sportlichen Aktivitäten in der Bevölkerung generell und damit auch der Bedarf an Infrastruktur. Derzeit verfügt Konolfingen über drei Turnhallen. Zwei Hallen befinden sich übereinander in der Turnhallenanlage Stalden, die dritte Halle gehört zum Oberstufenzentrum Stockhorn. Für den Sportunterricht bis etwa 3. Klasse sind diese Hallen gross genug, ebenso für vereinzelte Vereinsangebote (etwa Eltern-Kind-Kurse, Jugendriege, Seniorensport, Angebote mit geringer Teilnehmerzahl). Gemessen an den heutigen Bedürfnissen und Planungsempfehlungen hingegen sind sie für Schulunterricht ab der 4. Klasse allesamt zu klein, ebenso für die Mehrzahl der Vereinsangebote. Die Hallen weisen zudem bauliche Mängel und Lücken in der Ausstattung auf. Darunter leiden insbesondere die heute sehr attraktiven Spielsportarten im Schul- und Vereinssport.
Wie präsentiert sich die Situation für die Vereine?
Für den Vereinssport ist die Hallensituation unbefriedigend. Vereinen und Organisationen ist es nicht möglich, im Bereich der Jugendförderung mehr Angebote zu lancieren, da es zwischen 17.15 und 20.15 Uhr in den drei bestehenden Hallen und im Mehrzweckraum (Spiegelsaal) des Oberstufenzentrums keine freien Zeitfenster mehr gibt. Deshalb machen die meisten Jugendgruppen nur ein Angebot pro Woche. Tagsüber sind die Räume fast vollständig durch Turnlektionen der Schule ausgelastet. Auch die ältere Bevölkerung möchte Sport- und Bewegungsangebote tendenziell nicht erst nach 20.15 Uhr wahrnehmen. Weitere ausserschulische Angebote, die abends nicht durchführbar sind (Eltern-Kind- oder Kindertagesstätten-Turnen), lassen sich nur vereinzelt machen, je nach Lücken im Stundenplan. Der Anteil des Vereinssports bei der Turnhallen-Auslastung liegt bei 100 Prozent. Die Bedürfnisse der Sportvereine sind demnach ähnlich zu gewichten wie die Bedürfnisse der Schulen, Unzufriedenheiten betreffend fehlender Kapazitäten gilt es ernst zu nehmen.
Sanierung oder Neubau: Möglichkeiten
Welche Varianten für die Optimierung des Oberstufen-Schulbetriebs gibt es?
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren eine Machbarkeitsstudie (November 2022) und eine Grundlagenanalyse (2023) erstellen lassen, bevor sie zur Planung mit Variantenbausteinen überging, basierend auf drei Varianten.
Variante 1a: Umbau und Erweiterung des Oberstufenzentrums plus Sanierung der alten Turnhalle und Neubau einer Doppel-Sporthalle.
Variante 1b: Umbau und Erweiterung des Oberstufenzentrums plus Umnutzung der Turnhalle Stockhorn zu Schulraum und Neubau einer Dreifach-Turnhalle.
Variante 2: Neubau Oberstufenzentrum inkl. Dreifach-Turnhalle.
Zu jeder Variante ist eine detaillierte Finanzierungsrechnung gemacht worden - und zu jeder Variante liegen Schätzungen vor (mit einer Genauigkeit von +/- 25 Prozent), was sie kosten, falls die Umsetzung maximal aufgeschoben, möglichst schnell umgesetzt oder etappiert vorgenommen wird. Die Kostenschätzungen variieren zwischen 32,4 und 48,9 Millionen Franken.
Gibt es eine Variante, die der Gemeinderat bevorzugt?
Der Gemeinderat gibt eine Empfehlung ab, welche vier Szenarien er weiterverfolgen würde. Geht es nach dem Gemeinderat, wird es demnach mindestens einen Neubau einer Dreifach-Turnhalle geben und zu Kosten von 32,4 Millionen Franken (+/- 25 Prozent) kommen. Grundsätzlich aber zieht der Gemeinderat den Dialog mit der Bevölkerung einer eindeutigen Priorisierung vor. Der Gemeinderat strebt ein partizipatives Verfahren an, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat, die weiteren Schritte mitzubestimmen.
Würde sich eine Reaktivierung der seit einigen Jahren nicht mehr benötigten Schulhäuser und Kindergärten lohnen?
Mit dem Abstimmungsentscheid für die Primarschullandschaft Stalden entschied sich die Gemeinde für eine Zentralisierung der Schule an einem Standort. Dazu gehörte auch der Schritt, die nicht mehr benutzten Schulhäuser und Kindergärten zu verkaufen. Die neunten Klassen des Oberstufenzentrums werden bereits heute im Schulhaus Ursellen unterrichtet. Eine weitere Dezentralisierung der Oberstufe würde sowohl für die Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte zu unzumutbarem Aufwand führen, entspräche nicht den Ansprüchen an eine moderne Schule und erschwerte die Rekrutierung neuer Lehrpersonen. Aussenstandorte sind für Lehrkräfte wenig attraktiv. Gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels helfen eine fortschrittliche Infrastruktur und zeitgemässe Arbeitsbedingungen, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für eine Anstellung zu gewinnen.
Warum werden das Oberstufenzentrum Stockhorn und das Schulhaus Ursellen nicht einfach saniert?
Eine reine Sanierung der bestehenden Schulhausstrukturen Stockhorn und Ursellen ist grundsätzlich möglich, in den Augen des Gemeinderats aber nicht zielführend. Aufgrund des Zustandes der Gebäude müssten die Sanierungsmassnahmen besonders tiefgreifend sein, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. An der Verzettelung des Schulraums auf mehrere Standorte würde sich zudem nichts ändern. Bei den Turnhallen hilft nicht einmal eine Sanierung, um den Anforderungen des Schulsports und der Vereine nachzukommen; ein Neubau ist unumgänglich. Die auf Schulhaus-Sanierungen und Hallenneubau beschränkte Variante würde rund 24 Millionen Franken kosten (+/- 25 Prozent), mit einem in den Augen des Gemeinderats vergleichsweise unzureichenden Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Liesse sich der Hallen-Mangel mit Renovationen oder Alternativlösungen beheben?
Die heutige Turnhalle im Oberstufenzentrum entspricht nicht den Normen des Bundesamts für Sports und ist für gewisse Aktivitäten zu klein; auch der Geräteraum entspricht nicht den Anforderungen. Diese beiden Umstände wären durch eine Renovation nicht zu beheben. Zudem ist die untere Stalden-Halle nur für Spielsport mit kleineren Gruppen beziehungsweise für die Basisstufe (Zyklus 1) sinnvoll nutzbar. Beide Stalden-Hallen sind nicht hoch genug, damit sich gewisse Sportarten wie beispielsweise Volleyball spielen lassen. Deshalb ist der Schulsport in diesen Hallen eingeschränkt; dasselbe gilt für den Mehrzweckraum (Spiegelsaal) im Oberstufenzentrum, der zwischen Montag und Samstag während 28 Stunden genutzt wird, sich aber bloss für Angebote der Vereine beziehungsweise von Privaten eignet (Tanz, Gymnastik, Aerobic, Karate). Für den Schulsportunterricht taugt dieser Raum nicht und wird deshalb nicht angerechnet bei der Abschätzung, ob er helfen würde, den Bedarf des Sportunterrichts abzudecken. Bei der Unihockey-Halle an der Emmentalstrasse, die in Privatbesitz ist, gilt dasselbe. Zum einen liegt sie rund 15 Gehminuten vom Oberstufenzentrum entfernt, eine Distanz, die in der Unterrichtspause zu Fuss nicht zurückzulegen ist. Zum anderen ist die Ausstattung nur auf Unihockey spezialisiert.
Was sind die Vorteile einer Dreifach-Turnhalle?
Die Hallen-Koordination wäre um ein Vielfaches einfacher, und es böte sich die Möglichkeit, neue Angebote zu lancieren. Beim bestehenden Hallen-Angebot fehlen die für Wettkämpfe, Veranstaltungen und soziokulturelle Nutzungen notwendigen Infrastrukturen. Eine Dreifach-Turnhalle würde den Ausbau bestehender Vereinsangebote ermöglichen und Sportarten Chancen eröffnen, die sich in Konolfingen bisher nicht austragen lassen. Auch liesse sich eine Dreifach-Turnhalle während der Schulferien beispielsweise für einen J+S-Kurs vermieten oder für sonstige Sportkurse, was Einnahmen generieren könnte. Mit einer Dreifach-Turnhalle wäre überdies das Kriterium von mindestens sechs Garderoben erfüllt und der Vorgabe Rechnung getragen, dass Garderoben und Duschräume von Jugendlichen unter 16 Jahren getrennt von denjenigen der Erwachsenen sein sollten.
Finanzierung
Wie steht die Gemeinde heute finanziell da?
Nach dem Bau der Schullandschaft Stalden wird die Gemeinde über keine Liquidität mehr verfügen. Für alle weiteren Investitionen braucht die Gemeinde Fremdkapital. Mit den heute geplanten Investitionen würde Konolfingen im Jahr 2033 eine Verschuldung von 85 Millionen Franken ausweisen, was einer Verschuldung von 208 Prozent entspräche. Der Gemeinderat strebt bis 2033 einen Bruttoverschuldungsanteil von 100 bis maximal 120 Prozent an, was mit den aktuell zur Verfügung stehenden Zahlen einer Verschuldung von 208 Prozent entspräche. Mit möglichen Desinvestitionen (Verkäufen) lässt sich mit der aktuellen Planung eine Verschuldung von 66 Millionen Franken erreichen - zusätzliche 26 Millionen müssten demnach mit weiteren Massnahmen bzw. mit einem Verzicht eingespart werden.
Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen der Gemeinde?
Im Jahre 2016 senkte die Gemeinde den Steuersatz von 1.79 auf 1.70. Im Jahr 2017 konnte der Steuersatz nochmals gesenkt werden, von 1.70 auf 1.59. Bei beiden Steuersenkungen haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass für die Finanzierung der anstehenden Grossinvestitionen eine Erhöhung später notwendig sei und die Gemeinde nicht auf Vorrat grosse Reserven anlegen dürfe respektive wolle. 2026 soll der Steuersatz im Zusammenhang mit dem Bau der Schullandschaft Stalden auf 1.69 erhöht werden. Die geplante Steuererhöhung wird seit fünf Jahren im Rahmen der öffentlichen Finanzplanung kommuniziert und lässt sich allen Gemeindeversammlungsprotokollen entnehmen. Die 1.69 Einheiten reichen zur Finanzierung der Investionen Schullandschaft Stalden, das heisst, diese decken die daraus resultierende Zinslast und die Abschreibungen der Gemeinde.
Welche Möglichkeiten zur Finanzierung des Oberstufenzentrum- und Turnhallenprojekts gibt es?
Verschuldung, Steuererhöhung und Desinvestition. Um die Finanzierbarkeit der verschiedenen Varianten zu prüfen, liess sie der Gemeinderat rechnen und in die kommunale Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre einbetten. Die Gemeinde Konolfingen befindet sich - wie viele andere Gemeinden – in einer Phase der Erneuerungs- und Erweiterungsinvestitionen. Dazu gehört auch die Schulinfrastruktur. Eine zusätzliche Haushaltverschuldung ist in dieser Phase kaum zu umgehen, soll aber ein gewisses Mass nicht überschreiten und von beschränkter Dauer sein.
Welche Finanzierungsmöglichkeiten findet der Gemeinderat sinnvoll?
Der Gemeinderat erachtet eine Kombination aus Mehreinahmen bei den Gemeindesteuern und dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken oder Liegenschaften (Desinvestitionen) als tragbar und sinnvoll. Grundsätzlich gilt aber auch in diesem Fall: Der Gemeinderat zieht den Dialog mit dem Volk einer klaren Priorisierung vor und legt deshalb Wert auf eine grosse Teilnahme am partizipativen Verfahren.
Wie würde sich eine weitere Steuererhöhung für einzelne Steuerzahlende auswirken?
Im Sinne der Transparenz hat die Gemeinde entsprechende Rechenbeispiele machen lassen für den Fall, dass die Steuern im Zuge der Schaffung von mehr Schul- und Sportraum erhöht würden, von einem Steuersatz von 1.69 auf neu 1.88. Beispiele: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 121‘325 Franken würde jährlich 346 Franken mehr Einkommenssteuern an die Gemeinde zahlen, ein Ehepaar ohne Kinder mit 104‘082 Bruttolohn 690 Franken mehr. Bei Alleinstehenden mit einem Bruttolohn von 120’460 Franken würde die Differenz 586 Franken betragen, bei Alleinstehenden mit 58’310 Franken Einkommen brutto 276 Franken.
Falls es eine Steuererhöhung braucht: Was passiert, wenn das Volk dem Kredit für das Oberstufenzentrum respektive mehr Schul- und Sportraum zustimmt, aber das Budget mit einer Steuererhöhung ablehnt?
In diesem Fall würde sich die Gemeinde sehr stark verschulden.
In welchem Rahmen bewegt sich der Steuersatz von Konolfingen im Vergleich zu nahegelegenen Gemeinden?
Konolfingen liegt heute im Vergleich zu den Nachbarn im Mittelfeld. Häutligen, Münsingen und Grosshöchstetten haben einen etwas tieferen Steuersatz. Mit der Steuererhöhung werden wir im oberen Bereich sein.
Welche Möglichkeiten zur Desinvestition gibt es?
Mit dem Bauland im Schlossgut (neben Schloss Hünigen) verfügt die Gemeinde Konolfingen über eine grosse Reserve an Bauland, die auch aus finanzpolitischer Sicht sehr bedeutend ist. Der heutige Gesamtwert des Baulands beläuft sich gemäss Schätzung von 2023 auf rund 20 Millionen Franken. Diese Schätzung geht von einer zweigeschossigen Bebauung aus, wie sie gemäss aktueller baurechtlicher Grundordnung möglich ist. Der Gemeinderat strebt jedoch an, diese Regelung im Hinblick auf eine Abgabe des Baulands so anzupassen, dass mindestens dreigeschossige Bauten erlaubt sind. In diesem Fall beliefe sich der Landwert gemäss derselben Schätzung von 2023 auf rund 27,5 Millionen Franken. Der Gemeinderat entschied im Frühling 2023 für die weitere Planung, dass er die Hälfte des Baulands im Baurecht desinvestieren möchte, behält sich aber aufgrund möglicher nicht absehbarer Entwicklungen alle Handlungsvarianten offen.
Würde mit dem Verkauf des Schlossguts nicht Tafelsilber verscherbelt?
Es ist grundsätzlich möglich, dass das gesamte Bauland, ein beliebiger Teil davon oder gar kein Bauland abgegeben wird. Die Gemeinde ist keinen entsprechenden Einschränkungen unterworfen. Es gilt einzig zu bedenken, dass die verbleibende finanzpolitische Reserve für künftige Generationen je nach Entscheid kleiner oder grösser ist. Auch besteht die Möglichkeit, das Bauland zu verkaufen, statt im Baurecht abzugeben.
Was sind die wichtigsten Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile bei einem Verkauf des Schlossguts, ob in Teilen oder ganz?
Vorteile: Reduktion der Verschuldung dank Zusatzeinnahmen; einfachere Finanzierung des Oberstufenzentrums; Schaffung von Wohnraum; zusätzliches Steuerpotenzial
Nachteile: Notwendigkeit von Urnenabstimmungen, betreffend Abgabe im Baurecht und betreffend Zonenplanänderung (im Fall von Aufzonung); zeitliche Verzögerung der Arealentwicklung; Inanspruchnahme von Geldreserven mit finanzpolitischer Bedeutung.
Wie wird die Gemeinde Konolfingen für die Benutzung der Schulinfrastruktur durch die umliegenden Nutzniessergemeinden abgegolten?
Das Schulgeld, das die Nachbargemeinden bezahlen, liegt bei knapp 13‘000 Franken pro Kind pro Jahr. Denkbar wäre ein zusätzlicher Beitrag an den Infrastrukturanteil, den die Gemeinde Konolfingen einfordern könnte. Bei der Sanierung des Freibads zahlten die Nutzniessergemeinden einen anteilmässigen Beitrag. Dadurch würde das Problem aber kaum gelindert, da die Beiträge eher klein ausfallen würden. Ein Beispiel: Konolfingen trägt 68 Prozent der Kosten für die ARA oberes Kiesental, Freimettigen und Niederhünigen tragen 2,8 respektive 3,6 Prozent bei.
Welche finanziellen Entscheide in Bezug auf die geplanten Infrastrukturprojekte liegen bei der Bevölkerung?
Infrastrukturprojekte sind Teil des Investitionsbudgets, das von der Gemeindeversammlung jährlich zur Kenntnis gebracht wird. Investitionen bis 300 000 Franken liegen in der Kompetenz des Gemeinderates, darüber bis 1 Mio. Franken bei der Gemeindeversammlung und ab 1 Million Franken braucht es einen Urnenbeschluss (Abstimmung).
Einbezug der Bevölkerung
Wie ist das politische Klima derzeit in der Gemeinde?
Beide Abstimmungen zur Schullandschaft Stalden endeten äusserst knapp, 2018 machten 3 Stimmen den Unterschied aus, 2023 4 Stimmen. Nach dem ersten Urnengang war das Vorprojekt nach Beschwerden vorübergehend sistiert worden. Die Wiederaufnahme des Projekts erfolgte 2021, bevor 2023 die Abstimmung zum Nachtragskredit folgte. Unbesehen davon, legte das knappe Ergebnis den Schluss nahe, dass es dem Gemeinderat vor der Abstimmung zum Nachkredit nicht gelungen war, Bedenken bei der Bevölkerung auszuräumen. Der Gemeinderat will mit der offenen politischen Diskussion zu einer deutlichen Verbesserung des Klimas beitragen.
Gibt es Hinweise oder Vorschläge, wie sich das Klima verbessern liesse?
Namentlich die „IG für mehr Vertrauen” setzte sich gegen die Art und Weise der Schulraumplanung ein – und stellt mehrere klare Forderungen an den Gemeinderat. Im lokalen Informationsblatt “Chonufinger” (Ausgabe 02/2024) ersuchte die IG den Gemeinderat darum, “den Umgang mit Andersdenkenden zu überprüfen”. Sie kritisierte, dass der Gemeinderat nicht auf den Vorschlag eingegangen sei, “eine Online-Plattform nach dem Beispiel der Gemeinde Rubigen (rubigen-im-dialog.ch) aufzuschalten”. Auch rief die IG die Gemeinde dazu auf, den Schulstandort Kirchbühl nicht aufzugeben – diese “Wegwerfstrategie” könne sich die Gemeinde nicht leisten.
Darin zeigt sich, dass die Schulraum-Debatte nicht zu Ende geführt ist – und dass der Gemeinderat richtig liegt mit seiner Absicht, die Bevölkerung in einem partizipativen Verfahren einzubinden.
Die “IG für mehr Vertrauen” bezeichnet sich selber als “kleine Gruppe” - lässt sich erklären, woher der relativ breite Widerstand gegen die Schullandschaft Stalden kam?
Die Argumente gegen das Vorhaben betrafen die Schulwegsicherheit, die Zentralisierung (von acht Standorten zu einem Standort), das Baurechtsverhältnis, die Finanzen, die Architektur des Projektes. Somit gestaltete sich der Widerstand gegen das Projekt sehr vielfältig.
Was sind die nächsten Schritte? Besteht für die Bevölkerung auch nach dem 19. August 2024 noch die Möglichkeit zur Mitsprache?
Ja. Die Mitsprache-Möglichkeit beschränkt sich nicht auf den Anlass vom 19. August. Unter www.konolfingen.ch/verwaltung/bildung-kultur-sport/schulraumplanung ist eine Umfrage zum Thema aufgeschaltet, weitere Anlässe werden folgen, sobald die Rückmeldungen aus Werkstatt-Verfahren und Umfrage ausgewertet sind. Das Ziel des Gemeinderats ist, bis anfangs 2025 zu wissen, ob und in welchem Rahmen ein Studienauftrag lanciert werden soll.